TMB unterliegt im Streit um Stadtrundfahrten

Potsdam - Die landeseigene Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH (TMB) hat den jahrelangen Streit mit privaten Anbietern von Stadtrundfahrten in Potsdam verloren. In einem aktuellen Urteil des Landgerichts heißt es, die TMB habe versucht, einen „unzulässigen Wettbewerbsvorteil“ vor anderen Anbietern von Stadtrundfahrten zu erlangen. Deswegen darf die TMB die von ihr angebotenen Stadtrundfahrten nicht mehr in den von ihr gleichfalls betriebenen Touristinformationen in Potsdam bewerben oder verkaufen. Für den Betrieb der Touri-Informationen und die touristische Vermarktung erhält die TMB von der Stadt rund 550 000 Euro pro Jahr. Die TMB habe in „wettbewerbsrechtlich unzulässiger Weise ihre öffentliche Aufgabe und ihre erwerbswirtschaftliche Tätigkeit“ miteinander verknüpft, stellte das Gericht fest. 

POTSDAM-TOURISMUS

„Unzulässiger Wettbewerbsvorteil“ 

Veränderungsbedarf: Laut Landgericht darf die Tourismus-Marketing Brandenburg in ihrer Touristeninformation am Hauptbahnhof nicht mehr ihre Stadtrundfahrten bewerben.

Die landeseigene Tourismusgesellschaft TMB verliert am Landgericht einen jahrelangen Streit mit privaten Anbietern von Stadtrundfahrten

Für die landeseigene Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH (TMB) ist es eine herbe Niederlage. Seit mehr als drei Jahren hat sie mit privaten Anbietern von Stadtrundfahrten in Potsdam gestritten. Und stets hatte die TMB alle Vorwürfe zurückgewiesen, beim lukrativen Geschäft mit Rundfahrten durch Potsdam den Wettbewerb zu ihren Gunsten zu verzerren. Am Landgericht Potsdamer hat nun Richterin Renate Seier allerdings geurteilt, dass die TMB versuche, sich gegenüber ihren Mitbewerbern einen „unzulässigen Wettbewerbsvorteil“ zu verschaffen.

 Bei dem Streit geht es vor allem um die Touristeninformationen, die die TMB über eine Firmentochter am Luisenplatz und im Hauptbahnhof betreibt. In diesen Räumen darf die TMB künftig die Tickets für ihre eigenen Busrundfahrten nicht mehr verkaufen und auch nicht mehr dafür werben, heißt es in dem Urteil, das den PNN vorliegt. Die Räume der Touristinformationen müssten also klar getrennt sein von der Stelle, an der die TMB ihre Stadtrundfahrten bewirbt und verkauft, erklärte Richterin Seier. Im Fall einer Zuwiderhandlung drohe ein Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten.

 Geklagt hatte die „Alter Fritz“-Stadttourismus-Gesellschaft der Potsdamer Unternehmerin Susanne Lang. Die Gemengelage ist komplex. Zum Hintergrund: Für den Betrieb der Touristeninfos und die Aufgabe, Potsdam als Touristenattraktion zu vermarkten, erhält die TMB von der Stadtverwaltung immerhin mehr als 550 000 Euro pro Jahr. Zugleich bietet die TMB eigene Rundfahrten durch Potsdam an und wirbt für diese – mit Genehmigung der Stadt – mit dem offiziellen Potsdamer Weinberg-Logo. Darin sehen private Anbieter von Rundfahrten wie Susanne Lang eine Wettbewerbsverzerrung: Sie werfen der PTS vor, andere Angebote als die eigenen kaum, irreführend oder gar nicht zu bewerben. Eine von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) angeregte Aussprache zwischen den Firmen scheiterte.

Die TMB hatte die Vorwürfe stets bestritten und auch am Landgericht erklärt, in den Touristeninformationen werde wahrheitsgemäß beraten. Allerdings bestehe keine generelle Pflicht zur Bewerbung sämtlicher Angebote, hatte die TMB argumentiert. Dass das Gericht dies nun anders sieht, dazu wollte sich TMB-Geschäftsführer Dieter Hütte am Donnerstag noch nicht äußern. Das Urteil sei noch nicht zugestellt. Erst wenn er die Urteilsbegründung kenne, werde er eine Stellungnahme abgeben, so Hütte.

 Die Einschätzungen der Richterin zur bisherigen Praxis der TMB bei der Vermarktung ihrer Stadtrundfahrten sind eindeutig. So stelle das Betreiben einer Touristeninformation eine öffentliche Aufgabe dar, die etwa der wirtschaftlichen Förderung örtlicher Tourismus-Anbieter diene. Doch gerade an dieser Stelle habe die TMB ihre öffentliche Aufgabe und ihre wirtschaftliche Tätigkeit „in wettbewerbsrechtlich unzulässiger Weise“ miteinander verquickt, so das Gericht – durch das Betreiben der Tourismus-Information einerseits und andererseits durch die Werbung sowie den Verkauf der Tickets für die eigenen Stadtrundfahrten in den gleichen Räumen. Denn Touristen könnten nicht erkennen, wann die TMB ihre öffentliche Beratungsaufgabe wahrnehme und wann sie als privater Anbieter für die eigenen Rundfahrten werbe. Eine wirtschaftliche Betätigung einer Landesfirma dürfe nicht dazu führen, dass sie unter Missbrauch ihrer Stellung einen unzulässigen Vorsprung vor ihren privaten Mitbewerbern erlange – genau dies sei bei der TMB aber geschehen, urteilte die Richterin. So würden Mitarbeiter der Touristeninformationen auch nur jene Kunden zu Bussen geleiten, die eine Tour bei der TMB gebucht hätten. Insofern sei eine Trennung der Räume nötig.

In seinem Urteil macht das Gericht der TMB noch weitere Vorschriften. So darf sie das Weinberg-Logo der Stadt Potsdam nicht mehr an ihren Bussen anbringen. Ebenso muss das Logo von ihren Katalogen, Handzetteln und Prospekten entfernt werden, wenn dort ausschließlich über TMB-Stadtrundfahrten informiert werde. Denn die Verwendung dieses Logos sei irreführend – es werde laut Gericht eine „unwahre Angabe“ gemacht, wer für die Stadtrundfahrten verantwortlich sei. Auch hier hatte Klägerin Lang kritisiert, die Verwendung des Logos sei wettbewerbswidrig, weil Touristen damit neutrale Informationen verbinden würden. Zuletzt hat das Gericht der TMB noch mehrere Behauptungen untersagt – etwa die, dass es sich bei ihrer „Potsdam Sanssouci Tour“ um die längste Stadtrundfahrt in Potsdam handele.

Mit dem Urteil ist der Streit der Stadtrundfahrer noch längst nicht beendet. Nach PNN-Informationen hat Tourismus-Unternehmerin Lang auch die Stadt Potsdam verklagt – und zwar darauf, den Vertrag mit der TMB nicht weiter fortzusetzen, sollte die Firma weiterhin Stadtrundfahrten anbieten. Im September soll die Verhandlung stattfinden – wiederum am Potsdamer Landgericht.